SPD-Ortsverein beantragt Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Eine Woche nach den heftigen Debatten im Bundestag über die von CDU und AfD gemeinsam getragene Entschließung zur Migrationspolitik kam der SPD-Ortsverein zusammen und es war klar: dieser Tabubruch in der Geschichte des deutschen Bundestages war das erste Thema des Abends. Die Diskussion wurde bestimmt vom Entsetzen über die Tatsache, dass die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Merz aus rein wahltaktischen Gründen diese Entschließung durch den Bundestag durchdrücken lassen wollte.