Betroffenheit über Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag
Eine Woche nach den heftigen Debatten im Bundestag über die von CDU und AfD gemeinsam getragene Entschließung zur Migrationspolitik kam der SPD-Ortsverein zusammen und es war klar: dieser Tabubruch in der Geschichte des deutschen Bundestages war das erste Thema des Abends. Die Diskussion wurde bestimmt vom Entsetzen über die Tatsache, dass die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Merz aus rein wahltaktischen Gründen diese Entschließung durch den Bundestag durchdrücken lassen wollte. „Es war ein Tabubruch,“ so stellvertretender Vorsitzender Holger Kurz, „zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik erhielt ein Antrag einer demokratischen Partei nur mit den Stimmen der AFD eine Mehrheit. Und was wurde damit erreicht? Gar nichts. Denn eine Entschließung ist nur eine Absichtserklärung und wird ohne Regierungsmehrheit nicht in praktische Politik umgesetzt.“
Im Gegensatz zu europäischem Recht forderte dieser Entschließungsantrag der Union dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen und ausnahmslos Haft für alle ausreisepflichtigen Personen. Dafür müssten neue Gefängnisse geschaffen werden. Es bestand von Seiten der Union keine Bereitschaft mit den Regierungsparteien SPD und Grüne zu einem Kompromiss zu kommen, sondern es wurde die Devise ausgegeben: „Friss oder stirb“ – entweder die Parteien sollten sich dem CDU-Vorschlag anschließen, oder die CDU würde ihn auch zur Not mit den Stimmen der AfD zu einer Mehrheit bringen. So geschah es schließlich auch!
Die Mitglieder im Ortsverein der SPD kritisierten insbesondere, dass durch diese Abstimmung, die aus rein wahltaktischen Gründen herbeigeführt wurde, Vertrauen verloren gegangen sei. Noch im November 2024 habe Merz im Bundestag beschworen, „… dass (wir) nur Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, so das weder bei der Abstimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“ Könne man nach dieser gebrochenen Zusage dem Kanzlerkandidaten der CDU noch trauen?
Die Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes zeigten sich betroffen über dieses Verhalten einer demokratischen Partei, und es stellte sich für die Anwesenden auch die Frage, ob diese CDU-Entscheidung Einfluss auf die Koalitionen im Kreis und in der Stadt habe, denn auf beiden Ebenen gebe es schließlich schwarz-rote Koalitionen. Aber hier war sich eine Mehrheit des Vorstandes einig, dass eine sei Wahlpropaganda und Bundespolitik, aber in der Kommunalpolitik gehe es um Griesheim, den Landkreis und das gemeinsame Interesse, unsere Stadt voran zu bringen. Gabriele Winter fasste schließlich die Diskussion zusammen: „Uns geht es um Griesheim und den Landkreis und hier suchen wir Gemeinsamkeiten und versuchen, gute Entscheidungen in Kommunikation mit allen demokratischen Parteien zu erreichen.“
„Wir können aber nach den Wortgefechten im Bundestag als Ergebnis festhalten, dass die AFD gestärkt aus dieser Debatte hervorgegangen ist,“ meinte Ortsvereinsvorsitzende Gabriele Winter, „Die Abgeordneten der AFD haben diese Entscheidung regelrecht gefeiert.“
AfD größte Gefahr für die Demokratie
Auch wenn es zahlreiche Gegendemonstrationen nach der Entscheidung im Bundestag gegeben habe, stelle nach wie vor die AFD die größte Gefahr für die Demokratie dar. Deshalb wurde auch ein Antrag des Ortsvereins auf Verbot der AFD heftig diskutiert. Am Ende gab es ein einstimmiges Votum für einen Antrag auf Feststellung, die AFD für verfassungswidrig zu erklären. Hilfsweise soll auch die Verfassungswidrigkeit von Landesverbänden der AFD festgestellt werden.
Gabriele Winter erläuterte den Beschluss wie folgt: „Wir haben im Vorstand diesen Antrag kontrovers diskutiert, denn wir sehen durchaus die verfassungsrechtlichen Probleme eines AFD-Verbots. Wir sind uns auch der politischen Dimension eines Verbotsantrags zum jetzigen Zeitpunkt bewusst. Aber wir wissen auch, dass zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Und deshalb sehen wir alle übereinstimmend unsere Demokratie in großer Gefahr. Und wir wollen, dass die SPD ihre Stimme in die Waagschale wirft, solange das geht.”
Wie Despina Aslanidou, stellvertretende Vorsitzende, und Friedrich Eichenauer, Rechner des Ortsvereins, begründeten alle Vorstandsmitglieder ihre Haltung: “Wir wollen unseren Kindern und Enkeln später sagen können, wir haben alles getan im Kampf gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde! Wir haben es zumindest versucht!”